Spielregeln für die Zusammenarbeit
Grundlage
Die Gemeindevertretung in Riedstadt hat am 05.12.97 ein Verfahren für die förmliche Beteiligung der Agenda-Arbeitsgruppen beschlossen.
- "Die Agenda-Arbeitsgruppen erhalten das Recht, ihre Arbeitsergebnisse in einer Ausschusssitzung vorzustellen. Terminabsprachen werden mit dem jeweiligen Vorsitzenden getroffen.
- Resultiert aus den Arbeitsergebnissen die Notwendigkeit einer Beratung und Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, wird jeweils formell der Gemeindevorstand den Gegenstand zur Beratung einbringen. Den Fraktionen beleibt natürlich das Recht, zum gleichen Gegenstand gegebenenfalls eigenen Anträge einzubringen.
- Im Falle einer Beschlussfassung der Ausschüsse erhalten die Arbeitsgruppen neben dem Ergebnis der Abstimmung auch eine inhaltliche Begründung (schriftlich).
- Die Fachausschüsse können einzelne Arbeitsgruppen bitten, hinsichtlich der bearbeiteten Zielkataloge besondere Fragestellungen zu behandeln, die für die Beratungen des Ausschusses oder der Gemeindevertretung hilfreich wären.
- Als Ansprechpartner werden - zusätzlich zum Perspektivenausschuss - nachfolgende Ausschüsse empfohlen ..."
Beispiele zur Praktische Anwendung
Der Energie-Tisch hat über den Gemeindevorstand einen Beschlussvorschlag zu einem Bebauungsplan eingebracht (Nahwärmeversorgung, Niedrigenergiestandard), der mit geringfügigen Änderungen auch beschlossen wurde und künftig neue Maßstäbe für Bebauungspläne setzt. Vorausgegangen waren mehrere Informationsgespräche mit Gemeindevertretern innerhalb der Arbeitsgruppensitzungen.
Die AG Siedlungsentwicklung und Verkehr hat mehrfach Kritik und Änderungsvorschläge in ein (anderes) Bebauungsplanvorhaben eingebracht. Sie wurde unter anderem in den Ausschusssitzungen gehört. Ergebnis war ein kooperatives Planungsverfahren, mit dem bereits getroffenen Beschlüsse der Gemeindevertretung modifiziert wurden (inhaltlich und finanziell).
Die Gemeindevertretung selbst hat einen Sonderausschuss "Wirtschaftliche Entwicklung" gegründet, der seinerseits Agenda-Gruppen und andere Riedstädter Interessensgruppen zu Stellungnahmen zu den von ihm erarbeiteten Vorschläge auffordert und diese in seinen Maßnahmenkatalog einarbeitet.
Die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister werden regelmäßig zu den Sitzungen des Koordinationskreises eingeladen, in dem die Sprecher/innen der Arbeitsgruppen, die Moderator/innen, das Agenda-Büro und als Kooperationspartner Vertreter der TU Darmstadt mitarbeiten. Dieses Gremium dient der inhaltlichen Abstimmung und Vernetzung der Agenda-Aktivitäten.
Empfehlungen
Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die in Arbeitsgruppen erstellten Vorschläge für eine Beschlussfassung oder Beratung in den kommunalen Gremien sehr gut vorbereitet und fachlich fundiert waren.
Wir empfinden es als hilfreich, bereits frühzeitig Vertreter/innen aus der Politik in die Agenda-Arbeitsgruppen einzuladen und -gegebenenfalls auch konfliktträchtige - Zielsetzungen und Vorhaben vorzustellen und zu besprechen. Vorträge in den Ausschusssitzungen haben demgegenüber einen vergleichsweise formellen Charakter. Gespräche außerhalb der Gremien klären Standpunkte und offene Fragen besser, allerdings sollten alle Fraktionen gleich beteiligt sein.
Die anfänglichen Befürchtungen in vielen uns bekannten Agenda-Prozessen betreffen die Frage der Bürger/innen "Was macht die Politik mit unseren Arbeitsergebnissen, in die wir so viel Zeit und Kraft investiert haben?" und die Frage der Kommunalpolitiker/innen "Sollen wir auf einmal nicht mehr entscheiden dürfen? Wird die Agenda zum Schattenparlament?".
In Riedstadt hat sich gezeigt, dass die Qualität der Arbeitsergebnisse genauso wie eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kommunikation und Information zur Klärung dieser Fragen in der Praxis beiträgt. Voraussetzung ist nach unserer Auffassung eine (interne oder externe) Moderation der Arbeitsgruppen und eine Vereinbarung der Akteure über (modifizierbare) "Spielregeln".