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"Erschreckend, wie dürftig Unterlagen sind"

Flughafenausbau: SPD-Bürgermeister im Kreis befürchten zahlreiche Nachteile

(mzh). "Es ist erschreckend, wie dürftig die Unterlagen sind", kommentierte SPD-Arbeitskreissprecherin Inge Auer die von der "Fraport" eingereichten, 16 Aktenordner umfassenden Papiere zum geplanten Flughafenausbau. So seien - trotz eines vermuteten Kostenvolumens von 25,5 Millionen Euro - die Gutachten nicht abgestimmt und Unterlagen unvollständig. Außerdem halte sich die Fraport nicht an Vorgaben des Regierungspräsidiums.

In der Prognose für den Nullfall, die eigentlich keine baulichen Maßnahmen enthalten dürfe, fänden sich beispielsweise ein Terminal zur Passagierabfertigung und ein Besucherzentrum. Diese Projekte versuche die Fraport einer raumordnerischen Beurteilung zu entziehen und mit einem einfachen Bauantrag umzusetzen, erklärte Auer bei einem Pressegespräch (wir berichteten).

Einen erheblichen Eingriff in die kommunale Planungshoheit kritisierte der Rüsselsheimer Stadtrat Ernst Peter Layer. Bei einem Ausbau würden viele Flächennutzungs- und Landschaftspläne Makulatur, zahlreiche Projekte könnten nicht weiterverfolgt werden. Für Kelsterbach gebe es beispielsweise nach einem Ausbau keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Schutzwürdige Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser müssten wegen zu hoher Lärmbelastungen geschlossen oder an anderer Stelle neu eröffnet werden. Durch die zunehmende Verlärmung wanderten Erwerbstätige ab, den Städten drohten Kaufkraftverluste. Zuwachsflächen würden sinnlos, weil keine neuen Bürger mehr anzulocken seien. Sorge äußerte Layer auch um das Vereinsleben. "Wir werden keine gute Adresse mehr sein."

Mörfelden-Walldorfs Bürgermeister Bernhard Brehl nahm dagegen Bezug auf die Entwässerung des Flughafens. Da diese auch über Schwarz- und Gundbach erfolgen solle, wäre die kommunale Planungshoheit in diesem Bereich weg, lautete seine Einschätzung. "Wo der Flughafen entwässert, können wir nicht mehr entwässern." Einschließlich eines neuen Terminals plane die Fraport im Süden eine Entwässerung mit 40 000 Einwohnergleichwerten, was der Kapazität der Kläranlage Mörfelden-Walldorf entspreche. Außerdem seien die Unterlagen anhand der Grundwasserstände von 1998 erstellt und berücksichtigten neuere Entwicklungen nicht.

Kritik übte Brehl zudem daran, dass die Fraport im Flughafenumfeld nur Straßen mit mindestens 20 000 Fahrzeugen täglich betrachte und nicht mit 5000 wie vom Regierungspräsidium gefordert. Interessanterweise würden auch Straßen als ausgebaut dargestellt, die noch nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan enthalten seien. Auf die Kommunen sah er Aufwendungen im Bereich Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr zukommen.

Wenig optimistisch bei der Berechnung der entstehenden Arbeitsplätze zeigte sich Kelsterbachs Bürgermeister Erhard Engisch. Ursprünglich in Aussicht gestellte 250 000 Arbeitsplätze seien bereits auf 40 000 reduziert worden. Wenn aber wegfallende oder nicht zu realisierende Arbeitsplätze wie auf dem Caltex-Gelände oder bei der Ticona in Kelsterbach berücksichtigt würden, ergebe sich fast ein Nullsummenspiel.

Für nicht genügend berücksichtigt hielt Engisch die von geringen Überflughöhen ausgehenden Gefährdungen, auch das Thema Bodenlärm werde falsch behandelt. Mit der Abwicklung über das Fluglärmgesetz von 1971 sollten Entschädigungsforderungen begrenzt werden, vermutete Engisch.

Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe bemängelte indes, dass Alternativen nicht geprüft worden seien. Er zeichnete für seine Kommune im Ausbaufall ein düsteres Bild. "Raunheim wird dann zum Armenhaus des Rhein-Main-Gebietes", sagte Jühe mit Blick auf die schon jetzt schwierige Sozialstruktur. Die Stadt habe mit der Caltex-Entwicklung gerechnet, die negativen Folgen eines Ausbaus könnten kaum bewältigt werden.

Nicht befasst habe sich die Fraport mit der Wirbelschleppen-Problematik. Aufgrund der geringen Überflughöhen seien regelmäßig Dächer abgedeckt worden. Wie Engisch monierte Jühe, dass Risiken zu wenig berücksichtigt würden: Bei einem Hinausgleiten über die Landebahn stünden Flieger im Ticona-Werk, wo Gefahrgut verarbeitet werde.

Auf die negativen Folgen für die Naherholungsgebiete und das Zerschneiden des Radwegenetzes wies Ginsheim-Gustavsburgs Bürgermeister Richard von Neumann hin, während Gerald Kummer (Riedstadt) den in seiner Kommune engagiert betriebenen Agenda-21-Prozess durch einen Ausbau konterkariert sah.

Büttelborns Bürgermeister Horst Gölzenleuchter betonte, dass sich die Zahl der über die Startbahn West abgewickelten Flüge auf rund 250 erhöhen werde. Dies bedeute, dass alle drei bis vier Minuten ein Überflug zu verzeichnen sei. "Da ist es egal, wie laut sie sind, sie stören einfach." Er bezweifelte, dass die Drehkreuzfunktion Frankfurts einen wirtschaftlichen Aufschwung für die Region verursache, und trat für einen Einbezug anderer Flughäfen ein. "Wer nach Thailand in Urlaub fliegen möchte, muss dies nicht unbedingt von Frankfurt aus tun. Dem kann man auch zumuten, einen anderen deutschen Airport anzusteuern."

Darmstädter Echo, 26.01.2002