"Es hätte gereicht, Eckpunkte zu benennen"

ERFELDEN (hhh). Die SPD-Gemeindeverbands-Delegiertenkonferenz, die heute um 20 Uhr im Philippshospital über die geplante parlamentarische Zusammenarbeit mit der Grünen Liste Riedstadt (GLR) berät, soll sich gegen dieses zwischen SPD und der GLR ausgehandelte Koalitionspapier aussprechen. Das beschloss der Erfelder SPD-Ortsverband am Montag ohne Gegenstimme. Die Erfelder SPD wünscht, dass der Gemeindeverbandsvorstand "die Inhalte einer Vereinbarung mit den Grünen neu verhandelt. Dabei soll die politische Handschrift der SPD Riedstadt deutlich zum Tragen kommen; erst danach sind Personalfragen zu klären".

Sollte der Erfelder Antrag von der Delegiertenkonferenz angenommen werden und sollte es danach zwischen Riedstadts SPD und den Grünen nicht zu einer "erfolgreichen Verhandlung" kommen, wollen die Erfelder Genossen "Gespräche mit anderen interessierten Parteien" führen "oder gegebenenfalls die Eigenständigkeit der Fraktion wahren".

Ortsvereinsvorsitzender Ottmar Eberling - er war Mitglied der Verhandlungsdelegation - hatte vor der mehr als eineinhalbstündigen Diskussion, die zu diesem Antrag führte über die Koalitionsberatungen berichtet. Dass "90 Prozent der grünen Ziele" in das Koalitionspapier eingebunden worden seien, war auch für ihn "ein sehr weiter Schritt". "Es hätte gereicht, bestimmte Eckpunkte zu benennen", mit dem Ziel "über wechselnde Mehrheiten im Parlament" zu Erfolgen zu kommen. Eberling befürwortete einen Wettbewerb unter den vier Fraktionen, statt der Koalition.

Für Matthias Dey steht hinter den Koalitionsbemühungen der "Wolfskehler Zirkel". Er kritisierte, dass nur die Koalition angepeilt worden sei. Es sei der ungünstigste von drei möglichen Verhandlungsschritten, die vom SPD-Gemeindevorstand geplant worden sind: Listenabsprache für die Postenbesetzung, lockere Zusammenarbeit, Koalition. Zudem bemängelte Dey, dass es "in den vergangenen vier Wochen an Transparenz gefehlt" habe. "Die Diskussion wird bis zur letzten Minute (heute Abend ) verschoben."

Andere Diskussionsteilnehmer kritisierten, dass die Riedstädter Agenda so stark in die Koalitionsvereinbarung eingebunden worden sei; sie sehen die Agenda-Gruppen als "verlängerten Arm der Grünen", so Volker Reichert. Und dass für den Grünen Norbert Schaffner das Dezernat Bauen, Planen, Verkehr eingerichtet werden soll, bedeute, "den Bock zum Gärtner zu machen". Sämtliche Kritiker bekamen unterstützenden Applaus. Besonders dann, wenn vor einem "grünen Diktat" gewarnt wurde. Da im Papier die SPD-Handschrift fehle, "muss nachverhandelt werden", forderte Carmen Everts.

Für den SPD-Gemeindeverbandsvorsitzenden Matthias Thurn kann die SPD das Papier unterschreiben. Er wehrte sich gegen den Vorwurf des Zeitdrucks, unter dem die Koalitionsergebnisse diskutiert wurden. Das Papier sei innerhalb der Ortsverbände mehr oder weniger diskutiert worden. Zudem sieht Thurn in den vereinbarten Zielen "genügend inhaltliche Spielräume". Auch sind für ihn die personellen Absprachen fester Bestandteil der Vereinbarung: Erika Zettel bleibt Erste Beigeordnete, und die SPD behält die Mehrheit im Gemeindevorstand. "Zeigt mir die kritischen Punkte im Papier, dann bin ich bereit nachzuverhandeln."

Bei der Delegiertenversammlung heute Abend werden die Erfelder Interessen vertreten von: Ottmar Eberling, Lothar Ehrenfels, Carmen Everts, Ulf Kluck, Peter Plößer, Karin Schnatbaum, Matthias Schnatbaum, Lisa Dörr und Harald Benz.

Darmstädter Echo, 25.04.2001