"Chance, Inhalte nach vorn zu bringen"

RIEDSTADT (hhh). Die Werteskala reichte von "uneingeschränkter Zustimmung" bis zu "grundlegende Zweifel", als sich 13 Mitglieder der Grünen Liste Riedstadt (GLR) am Mittwochabend über die "Vereinbarung der parlamentarischen Zusammenarbeit in Riedstadt" zwischen SPD und GLR unterhielten. Laut Tagesordnung sollte die Mitgliederversammlung über die kommunalpolitische Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen entscheiden.

Die Befürworter der SPD/GLR-Koalition hoben hauptsächlich die Übernahme der Grünen-Ziele in der Vereinbarung hervor: "Das Papier enthält etwa 90 Prozent unserer Vorgaben", sagte Verhandlungsführer Norbert Schaffner. Zudem würden SPD und GLR mit 17 plus vier Stimmen im Parlament über die absolute Mehrheit verfügen. "Wir wollen den Politikumbau" - dafür sei eine parlamentarische Mehrheit mit den Grünen notwendig, betonte Hans-Dieter Bock.

Die der Koalition mit der SPD skeptisch gegenüber Stehenden warnten vor Euphorie: Auch im Bundestag habe die FDP durch die Zusammenarbeit mit der CDU immer nur Profil verloren, erinnerte Jürgen Lenschow: "Die Ziele beider Parteien sind nicht identisch." "Es ist möglich, dass wir kaum Abstriche von unseren Zielen machen mussten - das Papier ist jedoch noch nicht umgesetzt", sagte Siegfried von Hopffgarten.

Verhandlungsführer Schaffner hob in der Versammlung die verstärkte Einbindung der Bürger und Agenda-Gruppen in die politische Arbeit der Gemeindevertretung hervor - eine Absichtserklärung beider Koalitionäre. "Fakt ist, dass die SPD keine Bürgerbeteiligung will", bekam er mit Hinweis auf die bisherige SPD/Agenda-Zusammenarbeit aus der Versammlung als Antwort. "Und zur Zusammenarbeit beider Parteien" bei der Umsetzung der im Papier genannten Grünen-Ziele wurde in der Versammlung die Äußerung der Ersten Beigeordneten, Erika Zettel, zur Stellung des künftigen Dezernenten Norbert Schaffner zitiert, dass letztendlich der Bürgermeister bestimme, wo es langgeht. Vor "Umklammerung" durch die SPD wurde gewarnt.

Nach 16 Jahren Oppositionspolitik im Parlament "haben wir die Chance, unsere Inhalte nach vorn zu bringen", erinnerte Hans-Dieter Bock die Versammelten und berichtete über die Verhandlungstaktik. Ein Hauptziel der Grünen, die absolute SPD-Mehrheit zu brechen, sei bei der Wahl erreicht worden und habe die Grünen in eine starke Position gebracht. Der Grünen-Vorstand habe daraufhin beschlossen, mit den anderen Parteien zu sprechen.

Die Gespräche mit der CDU hätten viel Übereinstimmung gebracht, mit Ausnahme des Themas Flughafenausbau. Eine absolute Mehrheit für diese Zusammenarbeit hätte es bei 13 plus vier Stimmen jedoch nicht gegeben; die Stimmen der WIR wären "dann das Zünglein an der Waage" gewesen. Deren Programm widerspreche jedoch Grünen-Zielen, sagte Bock.

Blieb der mögliche gemeinsame Weg mit der SPD. "Die SPD kannte unser Programm sehr genau", wunderte sich Bock. Als Gegenleistung für die übernommenen Grünen-Ziele ins gemeinsame Programm habe die GLR zugesagt, die Erste Beigeordnete Erika Zettel im Amt zu bestätigen und bei der kommenden Bürgermeister-Wahl Gerald Kummer zu unterstützen. Als Ersatz für ihren unerfüllten Wunsch, den Posten des Ersten Beigeordneten mit einem Grünen zu besetzen, sei der GLR der Posten eines ehrenamtlichen Dezernenten (Bauen, Verkehr, Umwelt) angeboten worden.

Ein Wahlslogan der Grünen hieß: Wer Grün wählt, wählt weniger Kummer für Riedstadt. Dazu sagte Schaffner nun: "Daran müssen wir arbeiten." Der SPD/GLR-Vereinbarung stimmten elf Versammlungsteilnehmer zu, zwei enthielten sich.

Darmstädter Echo, 20.04.2001