Vereint gegen Luftverschmutzer

. In einer Petition an den Hessischen Landtag forderte die KAG weitergehende Einfuhrbeschränkungen für ausländischen Sondermüll im Hessischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA). Hintergrund: Bis zum April vergangenen Jahres wurden mehr als vierzig Ausnahmegenehmigungen erteilt, die den Import von insgesamt mehr als 20 000 Tonnen giftiger Abfälle aus Italien nach Biebesheim erlaubten.

Die Importpraxis der Hessischen Industriemüll GmbH (HIM) verstößt nach Ansicht der KAG sowohl gegen den Grundsatz der ortsnahen Entsorgung als auch gegen den Grundsatz der Gegenseitigkeit. Beide sind im Abfallentsorgungsplan festgeschrieben.

Im Februar vergangenen Jahres entschied der Landtag jedoch, dass keiner der KAG-Forderungen entsprochen werden könne. Auch im Hessischen Abfallwirtschaftsplan für industrielle Abfälle kamen die Forderungen der KAG nicht zur Geltung. Auch gegen den Schredder für Sonderabfälle, die die HIM in Biebesheim in Betrieb nehmen möchte, wehrt sich die Arbeitsgemeinschaft. Bei rentablem Betrieb kann die Anlage die gesetzlich geforderten Abluftwerte nicht einhalten. "Eine technische Anlage, die nur dann wirtschaftlich arbeiten kann, wenn sie die Luft mehr belastet als es das Gesetz erlaubt, darf heute nicht mehr in Betrieb gehen", heißt es in dem Jahresbericht. Die KAG wandte sich an die Genehmigungsbehörde, um dort ihre Einwände vorzutragen.

Ein wichtiges Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist weiterhin die Verminderung des Schadstoffausstoßes in der Region. In Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Darmstadt (TUD) entwickelt sie Handlungsempfehlungen für den Umweltbereich Luft. Zudem werden Möglichkeiten untersucht, wie vorhandene und geplante Prozesse der Lokalen Agenda 21 - die Gemeinde Riedstadt hat eine solche bereits verabschiedet - in dieses Handlungskonzept eingebunden werden können.

Im August 2000 legte das Institut für Umwelt- und Raumplanung (WAR) der TUD seinen Zwischenbericht vor, auf dem die weitere Arbeit der KAG aufbauen soll. Darin wird deutlich, dass es wichtig ist, das Problem der Luftverschmutzung kommunenübergreifend anzugehen, da es besonders in diesem Bereich schwierig ist, Verschmutzer eindeutig festzustellen.

In dieser Lage, so der Jahresbericht, sei "ein großes Plus . . . die Finanzausstattung der Solidargemeinschaft, die auch Projekte dieser Größenordnung ermöglicht und so den Mitgliedskommunen wertvolle Dienstleistungen . . . bieten kann".

Darmstädter Echo, 11.04.2001