Ergebnis intensiver Bemühungen

RIEDSTADT (tau). Riedstadt gehört seit Donnerstagabend zu den Kommunen, die für sich eine Lokale Agenda verfasst haben. Die Gemeindevertretung stimmte geschlossen - bei einer Nein-Stimme eines CDU-Abgeordneten - für die Vorlage, zu der Bürger einiges beigetragen haben. Integriert worden waren ein paar Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion, die die drei Abgeordneten der Grünen Liste (GLR) nicht durchweg akzeptieren konnten. Daher gaben sie zu Protokoll, dass sie im Abschnitt Verkehr die ursprüngliche Fassung favorisiert hätten.

Die Riedstädter Agenda 21 beschreibt auf 23 Seiten, "was zu tun ist" im und um den Ort, um im 21. Jahrhundert gut leben, wohnen und arbeiten zu können. Gegliedert ist sie in die sechs Kapitel Klimaschutz, Landschaftsbild und Natur, Verkehr, Soziales/Bildung/Kultur/Gesundheit, Wirtschaft, Gemeinde (-verwaltung, -vertretung, -vorstand).

Drei Stellen im SPD-Änderungsantrag wurden in der Sitzung im Philippshospital besonders diskutiert - nachdem mehrere Redner aus verschiedenen Fraktionen (als Reaktion auf einen Brief der Agenda-Gruppe Siedlungsentwicklung und Verkehr) darauf hingewiesen hatten, dass die Gemeindevertreter sehr wohl das Recht dazu hätten, am vorgelegten Agenda-Entwurf noch Änderungen vorzunehmen. Die Gruppen erhalten eine schriftliche Begründung, warum manche Textstellen nun anders aussehen.

Bei der ersten der drei erwähnten Stellen ist dies laut Rita Schmiele (SPD) einfach zu erklären: Das Ziel "stärkere Bürgernähe und Orientierung am Bürger" werde gestrichen, weil es direkt zuvor bereits im Text stehe. Es gehe nur darum, Wiederholungen zu vermeiden. Dies mindere nicht die Bedeutung von stärkerer Bürgerbeteiligung, wie sie im Kapitel "Gemeinde" bereits aufgeführt sei.

Eine Änderung nahm die SPD auf mündliches Bitten der GLR, aber auch auf das schriftliche der TU Darmstadt zurück. Über die Lokale Agenda heißt es nun weiterhin: Die Agenda hat einen "hohen Stellenwert" (dieser Begriff sollte wegfallen) und ist ein fortlaufender Prozess.

Gerhard Stärk, Geschäftsführer des Zentrums für Interdisziplinäre Technikforschung an der TU, hatte vor der Parlamentssitzung dazu geschrieben: "Durch die Verkürzung des Ziels bringt die Gemeindevertretung unseres Erachtens zum Ausdruck, dass sie weder an der Fortschreibung noch an der Umsetzung der Lokalen Agenda durch gemeinsame Projekte mit der TU Darmstadt interessiert ist." Stärk bezog sich dabei auch auf das Thema Finanzmittel. Die SPD hatte nämlich vorgeschlagen, dass Haushaltsgelder für Koordination und Umsetzung von Agendaprojekten nur "nach entsprechender Beschlussfassung" zur Verfügung gestellt werden. So steht es nun auch weiter im Text. Dies bedeute nicht, dass der Vertrag mit der TU nicht ernst genommen werde, sagte Georg Hintzenstern (SPD).

"Ökologisch verträglichen Fortbewegungsarten - Zufußgehen, Rad fahren, öffentlicher Nahverkehr - wird der Vorrang eingeräumt", hieß es im Agenda-Entwurf. Nun steht dort auf SPD-Antrag, dem CDU und WIR zustimmten: ". . . sollen angemessen entwickelt werden". Außerdem wird Tempo 30 nur auf den Nebenstraßen angestrebt. Diese Änderungen empfand die GLR als die Ziele der "Charta von Aalborg" verwässernd, auf die man sich im Agenda-Text schließlich beziehe, so Norbert Schaffner.

Günter Schork (CDU) sagte dazu, wenn die Agenda nicht nur ein Papier bleiben solle, müsse sie auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Daher sei die Formulierung "angemessen entwickeln" angemessen. Die SPD hatte in diesem Zusammenhang betont, dass erst ein entsprechendes ÖPNV-Angebot vorhanden sein müsse, ehe man beispielsweise Berufspendlern, die weite Strecken fahren müssten, den Umstieg vom Auto auf Bus oder Bahn nahelegen könne.

CDU-Sprecher Schork hatte in seiner Rede außerdem auf etwas verwiesen, das ihn störe und der Sache nicht dienlich sei: auf die Art zu diskutieren - nämlich dabei anderen "ständig alle möglichen Schlechtigkeiten zu unterstellen". Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gebe, dürfe nicht die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit dem Thema angezweifelt werden. Bürgermeister Gerald Kummer äußerte den Wunsch, "dass noch mehr Menschen auf den Zug Agenda in Riedstadt aufspringen". So schnell fahre der nicht durch den Ort, dass das nicht möglich sei.

Darmstädter Echo, 02.12.2000