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Der letzte Schliff

Agenda-Koordinationskreis bereitet Parlamentsvorlage vor

RIEDSTADT (hhh). Der "Zukunftsworkshop II" und das weitere Vorgehen im Riedstädter Agendaprozess waren am Dienstag die Schwerpunktthemen des Agenda-Koordinationskreises, in dem Vertreter der Agendagruppen und der Parlamentsfraktionen den lokalen Agendaprozess abstimmen.

Agendabüro und Technische Universität Darmstadt hatten im Anschluss an den Zukunftsworkshop die Texte zum Entwurf der Lokalen Agenda 21 für die Gemeinde zusammengestellt. Die Koordinationsrunde sollte dem Papier den letzten Schliff geben, ehe es am 30. November im Parlament behandelt wird.

Das Gremium plädierte dafür, dass vom Arbeitsergebnis der Agendagruppen nur Ziele und Präambel von den Gemeindevertretern beschlossen werden sollen. Die bereits definierten zielführenden Maßnahmen sollen in einem Anhang zum Beschlusspapier aufgelistet werden - als mögliche Verfahrensschritte, mit denen die Agendaziele erreicht werden könnten. Es waren ausnahmslos die Parlamentarier in der Koordinationsrunde, die für diese abgespeckte Agenda-Version plädierten. Sie vermuteten, dass die gesamte Handlungsanweisung die Parlamentshürde nicht nehmen werde.

In der zweiten Diskussionsstunde am Dienstag erörterte die Koordinationsrunde den möglichen Agendaprozess, wie er sich nach dem Parlamentsbeschluss ergeben könnte: Wie die Bevölkerung mehr als bisher in den Agendaprozess einzubinden sei, wer die Agendagruppen künftig moderieren solle, ob die Kommunalpolitiker als Kümmerer auftreten würden? Auch über Sponsoren zur Finanzierung der Agendagruppenarbeit oder interkommunalen Austausch wurde nachgedacht. Nach dem Beschluss durch das Parlament dürfe "das Buch nicht zugeschlagen werden", sagte Bürgermeister Gerald Kummer. Praktikable Einzelschritte müssten umgesetzt werden, gegebenenfalls auch unter finanzieller und materieller Einbindung der Bevölkerung.

Bis zur nächsten Koordinationsrunde am 13. Dezember (Mittwoch) um 19 Uhr im Rathaus Crumstadt wird vom Agendabüro ein Diskussionsvorschlag zur Fortführung des Agendaprozesses erarbeitet.

Darmstädter Echo, 12.10.2000