Entwurf für Lokale Agenda liegt vor

. Der Entwurf für die "Riedstädter Agenda 21" wurde am Samstag als Ergebnis einer achtstündigen Arbeitssitzung im Konsens verabschiedet. Riedstädter und Politiker - unter ihnen der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Parteien - hatten sich auf Einladung des Agendabüros in der Martin-Niemöller-Schule zusammengefunden, um das Ergebnis dreijähriger Agendaarbeit zu formulieren. Das Papier mit rund 200 Zieldefinitionen und 300 Vorschlägen für Maßnahmen wird demnächst der Gemeindevertretung zugeleitet, die es verabschieden möge.

Diskussionsgrundlage für den Workshop II am Samstag waren das Protokoll der ersten Veranstaltung dieser Art am 23./24. März sowie die Stellungnahmen Riedstädter Gruppen dazu. Unter Gesamtmoderation der TU Darmstadt sichteten die Teilnehmer in fünf Gruppen die Inhalte. Sie überprüften die Leitgedanken und machten Änderungsvorschläge; über die Maßnahmenvorschläge wurde bei diesem Arbeitstreffen nicht abgestimmt.

Mehrheitsfähiges Ergebnis des Workshops: In der "Riedstädter Agenda 21" steht über allem ein Leitbild, wonach sich die Bürger zum Erhalt und zur Verbesserung der Lebensqualität durch eine umweltverträgliche, sozial ausgeglichene sowie wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung verpflichten. Verantwortliches Handeln mit Blick auf die nachfolgenden Generationen ist ein weiterer Grundgedanke.

Das Merkbuch für Riedstadts künftiges Handeln, "die Agenda", nennt Ziele für folgende Sachgebiete: Landschaft und Natur; Klima/Ressourcen/Luft/ Lärm; Soziales/Bildung/Kultur/Gesundheit; Siedlung; Gemeindeverwaltung und -vertretung; Wirtschaft; Verkehr. Jedem dieser Gebiete ist eine Leitlinie vorangestellt.

Für das Sachgebiet Verkehr etwa steht in der Leitlinie, dass sich die Gemeinde Riedstadt bemüht, das Aufkommen an individuellem motorisierten Verkehr zu senken und dabei dennoch die Erschließungsqualität verbessert. Dabei sollen das soziale Wohl wie die gewachsene dörfliche Wohn- und Lebensqualität aufrecht erhalten werden.

Die konkreten Ziele heißen unter anderem Vermeidung des Pkw-Durchgangsverkehrs in den Ortszentren oder Durchfahrtsverbot für Lkw (Anlieger frei). Zudem wird zur Verkehrsberuhigung im Ort Tempo 30 auf allen Haupt- und Nebenstraßen anvisiert. Fußgängerzonen sollen eingerichtet werden.

In der Leitlinie heißt es weiter, dass in den fünf Riedstädter Ortsteilen die "erzwungene" motorisierte Mobilität verringert werden muss. Das bedeutet zum Beispiel: Wenn am Ortsrand Großmärkte angesiedelt werden, müssen diese über Fuß- und Fahrradwege oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Weitere Ziele in diesem Zusammenhang sind eine verbesserte innerörtliche Versorgung für den täglichen Bedarf sowie die Stärkung lokaler und regionaler Anbieter. Die enge Vernetzung der Riedstädter Ortsteile per öffentlichem Personennahverkehr wird angestrebt.

Laut Workshop-Ergebnis verpflichtete sich Riedstadt, ökologisch verträglichen Fortbewegungsarten den Vorrang einzuräumen: "Der Verbund dieser Verkehrsarten wird in den Mittelpunkt der Planungsarbeit gestellt."

Um für sämtliche Sachgebiete die formulierten Ziele auch zu erreichen, bedarf es neben einem grundlegenden Parlamentsbeschluss entsprechender Anweisungen für die Verwaltung. Die Agenda 21 gibt daher auch der Gemeindeverwaltung eine Leitlinie sowie Ziele und Maßnahmen vor. "Gemeindeverwaltung und -vertretung richten sich bei ihren Planungen, Entscheidungen und Handlungen nach dem Grundsatz der Zukunftsbeständigkeit", heißt es übergeordnet.

Der Zeitplan zur Verabschiedung von Riedstadts Lokaler Agenda sieht vor, dass die Gemeindevertreter während ihrer Sitzung am 30. November (Donnerstag) darüber befinden.

Hans-Heinrich Hahndorf

Darmstädter Echo, 26.09.2000