Kein Moratorium

RIEDSTADT (ute). Die Wellen schlugen hoch im Riedstädter Parlament. Von "Zornesröte" war die Rede, von "ökologischem Dogmatismus" und Ähnlichkeiten mit dem Morgenthau-Plan. Das alles, weil die Grüne Liste (GLR) "ein Moratorium für Aufstellungsbeschlüsse neuer Bebauungspläne" wünschte, das erst dann aufgehoben werden sollte, wenn eine Lokale Agenda 21 beschlossen ist, an deren Aufstellung alle gesellschaftlich relevanten Gruppen beteiligt wurden.

Jürgen Lenschow argumentierte, die Bürger müssten noch mehr als bisher an der Debatte über die Zukunft der Gemeinde beteiligt werden. Wenn das Parlament vor diesem Hintergrund weiterhin allein über etwas so wichtiges wie die Flächenentwicklung entscheide, werde es unglaubwürdig.

Günter Schork (CDU) sah den Antrag als Versuch, das Baugebiet im Westen Crumstadts zu boykottieren. Die Liste habe sich beim Beschluss über den entsprechenden Planungsauftrag der Stimme enthalten. Es gehe nicht an, die Umsetzung jetzt, nach drei Viertel des Wegs, einfach abzubrechen. Überhaupt sei es nicht hinzunehmen, dass die Grünen unterstellten, "es hätten nicht alle anderen die gleichen Intentionen", was die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde angehe. Es sei ein Fehler, die Agenda 21 auf ökologische Aspekte zu verengen.

Ein Vorwurf, dem Norbert Schaffner (GLR) widersprach. Für seine Partei sei die Agenda 21 eine gesellschaftliche Handlungsanweisung - und der Antrag keine Lex Crumstadt.

Auch Bürgermeister Gerald Kummer (SPD) verteidigte die neuen Baugebiete und die Beschlüsse dazu. Die Frage nach dem künftigen Wachstum hätten die Gemeindegremien bislang immer im Blick, auch in Sachen Fläche. Allerdings verlange die Agenda kein Beharren auf dem Status quo. Die Haushalte 1999 und 2000 hätten insgesamt 2,5 Millionen Mark für Bodenbevorratung vorgesehen. Und das erworbene Gelände müsse man nutzen. Allerdings finden die Gelegenheiten zur Bürgerbeteiligung (Offenlegungstermine oder Infoabende) nach Kummers Ansicht viel zu wenig Resonanz. In dieser Hinsicht müsse sich einiges verbessern.

Der Antrag der Grünen wurde letztendlich nach langer, hitziger Debatte mit drei Ja- und 30 Nein-Stimmen abgelehnt. Allerdings einigte man sich darauf, auch die Flächenentwicklung der Gemeinde bei der Zukunftskonferenz im März zu diskutieren.

Darmstädter Echo, 16.02.2000