Spielwiese oder Richtschnur

RIEDSTADT. Zum halbjährlichen Erfahrungsaustausch zum Thema ?Nachhaltigkeit planen, messen, steuern? ? eben über die Umsetzung der Agenda-Bemühungen in den Kommunen ? hatten der Hessische Städte- und Gemeindebund und das Rationalisierungskuratorium der Wirtschaft (RKW) ? dort die ?Servicestelle Lokale Agenda 21 in Hessen? ? Kommunen und privat Engagierte Anfang der Woche nach Riedstadt eingeladen; als Kooperationspartner beteiligte sich das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG).

Das siebenstündige Programm in der Christoph-Bär-Halle sah Theorie und Praxis vor: Wissenschaftlich fundierte Vorträge über Basiswissen und Steuerungshilfen für die Kommunen einerseits, den Gedankenaustausch in einer Podiumsdiskussion, in themenbezogenen Arbeitsgruppen oder über Praxisberichte andererseits. Von etwa 200 hessischen Kommunen, die an und mit einer Agenda arbeiten, begrüßte Riedstadts Bürgermeister Gerald Kummer rund 50 Vertreter aus dem südhessischen Raum.

Riedstadt, das 1996 eine Kooperation mit der TU Darmstadt eingegangen ist, um seine Agenda-Vorstellungen umzusetzen, sei wegen seines vorbildhaften Vorgehens von Land und Bund ausgezeichnet worden, berichtete Kummer nicht ohne Stolz. Von den Vortragenden und beim Gedankenaustausch wurde somit hin und wieder auf den Riedstädter Weg verwiesen.

Dr. Ulrich Gehrlein etwa, der über die Grundlagen des ?Planens, Messens, Steuerns? eines Agenda-Prozesses referierte, war als Wissenschaftler der TU Darmstadt am Riedstädter Agenda-Prozess beteiligt: Er hatte das Steuerungsinstrument entwickelt ? ein System von Indikatoren, das Arbeitsfortschritte erkennen lässt. Sein vorgestelltes und empfohlenes ?kommunales Nachhaltigkeitscontrolling?, mit dem das Verwaltungshandeln effizienter gestaltet werden könne, und einige andere von ihm vorgeschlagenen Verfahrenstipps untermalte er mit praktischen Beispielen aus Wuppertal, Augsburg und Riedstadt: Kommunen, in denen Nachhaltigkeitsberichte (Wuppertal), turnusmäßige Handlungsprognosen (Augsburg) oder Nachhaltigkeitsindikatorsysteme (Riedstadt) den Fortgang der Arbeit transparent machten.

Für Kommunen, die noch an ihrer spezifischen Agenda arbeiten, empfahl Sonja Singer-Posern (Dezernentin in der HLUG) die von der HLUG abrufbare Software ?Link 21?: ein Muster-Indikatorsystem mit entsprechender Datenbank, mit Projektbewertungsschemata und Projektdatenbank. Über ?www.link21.de? könnten Kommunen fehlendes Wissen abfragen, auch ihre Agenda darstellen. Dass Link 21 ?ein gutes Gerüst für die Agenda-Arbeit darstellt?, ergab die Podiumsdiskussion.

Praktiker aus den Kommunen berichteten, wie die Agenda zum Selbstläufer werden könne, ?wenn der politische Wille da ist und die Verwaltung mitmacht.? In Karlsruhe etwa ?gibt es als Ergebnis unserer Agenda-Arbeit keine Planung mehr ohne Bürgerbeteiligung?. Andere Diskussionsteilnehmer berichteten jedoch von schlechten Erfahrungen. Etwa: ?Wir hatten fruchtbaren Samen (Ideen und Agenda-Ziele), aber nur steinigen Boden (Politik und Verwaltung), deshalb ist die Agenda bei uns eingeschlafen.? Aus der Diskussion wurde angeregt, dass Kommunen mit positiven Erfahrungen denen mit ?steinigem Boden in Gastvorträgen den Boden wieder aufbereiten?.

Häufig kritisiert wurde, dass es schwierig sei, das mit der Agenda verbundene Prüfsystem ins Verwaltungshandeln einzubringen. Als ein Grund dafür wurde genannt, ?dass die politischen Parteien die Agenda totgemacht haben, da sie diese als Kontrolle über ihre Arbeit ansahen?. Auch, dass die Agenda-Arbeit der Bürger nur unterstützt wurde, solange sie keine Konkurrenz für die Parlamentarier war.

In den Verwaltungen (?mit immer weniger Personal und steigenden Aufgaben?) werde der Agenda-Prozess oft missverstanden: als zusätzliche Aufgabe und Belastung, hieß es. Auch sehe mancher Amtsleiter seinen Handlungsspielraum durch die notwendige Transparenz des Agenda-Prozesses eingeschränkt. Aus Riedstadt und Karlsruhe gab es jedoch Berichte von spürbaren Erfolgen, etwa von Ressourceneinsparung und geringerer Umweltbelastung.

Ob eine einmal beschlossene Agenda in der Praxis auch zu greifen beginnt, könnte vom Management des jeweiligen Verwaltungsapparats abhängen ? und nicht vom beschlossenen Handlungsrahmen. Das ergab die Arbeitsgruppendiskussion, in der die Teilnehmer schilderten, wie ihre jeweiligen Verwaltungen die Agenden einstufen: von der Spielwiese bis hin zur verbindlichen Richtschnur für nachhaltiges Handeln.

?Man braucht (als Agenda-Beauftragter) die strategische Ebene, um die Verwaltung zur Agenda-orientierten Arbeit zu bewegen?, nannte ein Kommunalvertreter das Rezept für seine erfolgreiche Arbeit. Der Vertreter einer mittelhessischen Großstadt schilderte, dass dort mit den Agenda-Zielen gleich die Maßnahmen zu deren Umsetzung vom Parlament mit beschlossen wurden: ?Ein Beschluss, an dem dann keine Partei mehr vorbeikann.? Ein anderes Erfolgsrezept: ?Bei uns gehen die Vorstellungen in die Amtsleitungssitzung, da wird entschieden, und dann wird es gemacht.?

?Letztendlich hängt es davon ab, ob die Politik die Sache Ernst nimmt?, stellte Moderator Jan Thielmann fest.

Darmstädter Echo, 19.11.2004